Erhöhung der Müllgebühren in Giessen

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Freie Wähler wiesen schon im April 2007 auf Gefahr einer Gebührenerhöhung hin, damals von Rausch belächelt

Wir freuen uns, für die Bürger im Landkreis Gießen, dass die Müllgebühren im Kreis im Jahre 2008 erneut gesenkt werden. Dies ist ein Erfolg für den Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker (FW), der seit Jahren zielstrebig auf diese Müllgebührensenkung hingearbeitet hat, so wie dies bereits seit Mitte 2007 der Presse zu entnehmen war. Das die Stadt Gießen dies nicht ebenso kann, ist einzig und allein der Gießener Stadtregierung zuzurechnen. Denn eine weitsichtige Abfallplanung findet hier nicht statt. Wer Müllgebühren senken will, müsse aber frühzeitig agieren. Dies hat Gießen mal wieder verschlafen, so FW-Landtagskandidat Heiner Geißler und FW-Fraktionsvorsitzender Johannes Zippel.

Der Kreis ist für die gesamte Abfallentsorgung zuständig, also auch für die Entsorgung des Mülls aus der Stadt Gießen. Aufgrund des eigenen städtischen Reinigungs- und Fuhramtes regelt zwar die Stadt Gießen die Müllabfuhr innerhalb der Stadt selbst, aber die Entsorgung betreibt der Kreis, und stellt dies daher der Stadt in Rechnung. Seit über 5 Jahren ist aber der Kreis bereits dabei das Restmüllaufkommen drastisch zu reduzieren. Daneben sind etliche organisatorische Neuerungen eingeführt, Aufgabenerledigungen teilprivatisiert und zahlreiche Dienstleistungen europaweit ausgeschrieben worden, weshalb es sich der Kreis für seine Kreisbürger leisten kann, nunmehr zum vierten mal in jährlicher Folge die Müllgebühren zu senken.

Bereits im April 2007 haben die Freien Wähler in der Gießener Stadtverordneten-versammlung einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, das Gießener Müllentsorgungs-system in Bezug auf Müllvermeidung und Mülltrennung nach dem Vorbild des Landkreises weiter zu entwickeln, um eventuell notwendige Müllgebühren-erhöhungen zu vermeiden. Wir haben damals bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Einführung eines überarbeiteten Entsorgungssystems einer langen Vorbereitung und einer erheblichen Aufklärungsarbeit der Gießener Bevölkerung bedarf, so Geißler und Zippel in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Ein neues System muss auch durch die Bürger angenommen werden wenn es zum Erfolg führen soll. Dem Antrag wurde jedoch vehement in der damaligen Ausschusssitzung von Stadtrat Rausch widersprochen. Er hob dabei insbesondere die Vorteile des Gießener Systems gegenüber dem Kreissystem hervor.

„Diese Aussagen holen Herrn Rausch nun ein“, so Zippel. Dem schloss sich damals die Gießener Koalition an, so dass der FW-Antrag erst einmal – um eine Ablehnung zu vermeiden - zurückgestellt wurde. Auch ein weiterer Versuch, den Antrag noch vor der Sommerpause durch das Stadtparlament verabschieden zu lassen, wurde auf Bitten der Koalition bis nach der Sommerpause verschoben.

Da mittlerweile bekannt wurde, dass der Kreis beabsichtigt die Müllgebühren für 2008 zu senken, wurde unser Ursprungsantrag für die Septembersitzung überarbeitet, so die FW-Stadtverordneten. Die Informationen aus dem Kreis schreckten aber auch anscheinend die Gießener Koalition auf, die dann ebenfalls zu dem FW-Antrag einen eigenen – inhaltlich gleichen – Änderungsantrag einbrachten. Beide Anträge wurden dann in der Stv-Sitzung einstimmig beschlossen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war also bekannt, dass der Kreis an einer neuen Müllgebühren-atzung arbeitet. Außerdem hat das gesamte Gießener Stadtparlament dem Magistrat den Auftrag erteilt, das Gießener Mülleinsammlungs- und –gebührensystem zu überarbeiten.

Wenn Stadtrat Rausch jetzt erklärt, dass er von der geplanten Änderung der Müllgebührensatzung des Kreises erst als Kreistagsmitglied erfahren haben will, so ist dies kaum glaubhaft, so Zippel und Geißler übereinstimmend. Es hat mit Sicherheit aufgrund der Zuständigkeit des Kreises für die Abfallentsorgung zu-mindest auf Verwaltungsebene ständige Kontakte zwischen dem Kreis und der Stadt Gießen gegeben.

Dass der Kreis Änderungen beabsichtigt war daher mit Sicherheit frühzeitig – spätestens jedoch seit unserer Antragstellung im April 2007 – bekannt. Es sieht aber so aus, als hätte es Abstimmungsprobleme innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion mit den Gießener CDU-Vertretern der Fraktion gegeben. Anders ist es nicht zu erklären, warum erst nach einer Sitzungsunterbrechung die CDU für den gemeinsam in der Kreis-Koalition verabredeten Antrag stimmte.

Jetzt ist Stadtrat Rausch im Zugzwang die Gießener Müllgebührensatzung schnellst-möglich zu überarbeiten, damit es nicht doch noch zu einer Müllgebührenerhöhung in der Stadt Gießen kommt. Wieder einmal wurde unnötigerweise ein Antrag der Freien Wähler auf die lange Bank geschoben. Es hilft jetzt keine Ausrede mehr, seit der Stadtverordnetensitzung am 10. Mai 2007 hätte der Magistrat bereits bei Zustimmung zu unserem Antrag im Interesse der Gießener Bevölkerung handeln können. Wir fordern den Gießener Magistrat auf, jetzt schnellstens seine Haus-aufgaben - auch unter Hinzuziehung externer Beratung – zu machen. Eine Müllgebührenerhöhung in der Stadt Gießen muss auf jeden Fall verhindert werden, sind sich Zippel und Geißler einig.