Erklärung der FW Giessen zu Reaktion Stadtbaurat Rausch

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Presseerklärung der FW Gießen auf die Reaktion von Stadtbaurat Rausch

Gießen (-). Die Reaktion von Stadtbaurat Rausch auf unsere Pressemitteilung zu den Müllgebühren in Gießen ist der plumpe Versuch von eigenen Fehlern abzulenken, erklärten der FW-Fraktionsvorsitzende Johannes Zippel und FW-Stadt-verbandsvorsitzender Heiner Geißler in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Wir haben eine bewusst sachliche Auflistung der Geschehnisse um die Gießener Müllgebühren seit unserer ersten Antragstellung zur Vermeidung einer Müll-gebührenerhöhung im April 2007 veröffentlicht. Wenn Herr Rausch jetzt mit seiner Pressereaktion eine unnötige Schärfe in die Diskussion bringt muss er auch die Verantwortung für die Folgen übernehmen.

Unbestrittene Tatsache ist, dass die Freien Wähler bereits seit April 2007 mit einem Antrag an das Gießener Stadtparlament auf die Probleme mit der Müllentsorgung und den Müllgebühren in Gießen hingewiesen haben. Nur der Verschleppungstaktik von Herrn Rausch, in die er auch die Gießener Koalition mit hineinzog, ist es zu verdanken, dass es bis heute keine Anzeichen von Überlegungen in der Stadt Gießen zur Änderung der Müllgebührensatzung gibt.

Spätestens seit dem einstimmigen Auftrag des Gießener Stadtparlamentes an den Magistrat in der Septembersitzung, das Gießener Mülleinsammlungs- und Müll-gebührensystem weiter zu entwickeln mit der Zielsetzung einer verstärkten verursachergerechten Abrechnung und tendenziell stabilen oder sinkenden Müllgebühren, hätte Herr Rausch auch ohne die jetzt verabschiedete Kreisvorlage zur Müllgebührensenkung im Kreisgebiet handeln müssen.

Es bleibt das Versäumnis von Herrn Rausch nicht rechtzeitig gehandelt zu haben! Dem neuen Müllgebührensystem des Kreises jetzt die Schuld für eventuelle Müllgebührenerhöhung in der Stadt Gießen zu geben ist eine Schutzbehauptung und ein reines Ablenkungsmanöver, sind sich Zippel und Geißler einig.

Statt einer unnötig scharfen Presseerklärung hätte Herr Rausch lieber eine Magistratsvorlage für die nächste Stadtverordnetensitzung entsprechend dem Auftrag des Stadtparlamentes erstellen sollen.

„Wenn er dann auch noch die mangelnde Information durch den Kreis an die Stadt bemängelt wird, müssen wir als Freie Wähler darauf hinweisen, dass unser Antrag, auf Dezernentenebene Quartalsgespräche über alle relevanten Themen zwischen Stadt und Kreis zu führen, durch die Koalition abgelehnt wurde“, macht Zippel deutlich. Da die CDU außerdem der jeweils größte Koalitionspartner auf Stadt- und Kreisebene ist, mutet der Angriff von Herrn Rausch auf die Kreisspitze schon sehr merkwürdig an. Wie überall werden doch Anträge – sei durch die jeweilige Koalition selbst oder durch Dezernenten – vorbesprochen, bevor diese in den Geschäftsgang kommen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätte auch im Magistrat der Stadt Gießen die Änderung der Müllgebührenordnung des Kreises Gesprächsthema sein können. Die Fakten sind eindeutig. Während im Kreis zwischen den Dezernenten und der Kreis-Koalition alles in geordneten Bahnen abläuft, gibt es in der Stadt Gießen anscheinend Sand im Getriebe, so Johannes Zippel abschließend.

Ergänzend erklärte Günther Semmler, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag, dass „der Kreisausschuss selbstverständlich die Beschlussvorlage zur Abfallgebührensenkung im Landkreis vorab beraten und beschlossen hat“. Sonst, so Semmler, könne eine Vorlage als KA-Vorlage gar nicht im Kreistag beraten und beschlossen werden. Auch habe man das Thema in der Kreiskoalition ausführlich beraten und Kalkulationsgrundlagen zur Hand gehabt, „auch die CDU-Fraktion, der Herr Rausch angehört“, ergänzte Semmler. Dass die Gebühren nur im Kreis zum vierten Mal sinken, liege klar auf der Hand: Der teuer zu entsorgende Restmüll hat sich im Kreis in dieser Zeit fast halbiert, in der Stadt ist er hingegen unverändert hoch.