FW-Klausur: verbesserte Finanzsituation des Kreises

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FW-Klausurtagung: Finanzsituation des Kreises verbessert sich

Laubach/Gießen (-). Ab dem nächsten Schuljahr soll es im Landkreis nach dem Willen der Freien Wähler im Umfang von zunächst sechs Stellen einen Einstieg in das Feld der Schulsozialarbeit geben. Die Auswahl der Standorte soll nach der fachlichen Einschätzung des Kreisjugendamtes über Problemstellungen vor Ort erfolgen. Man sei sich mit den politischen Koalitionspartnern von CDU und FDP einig, dass die Sozialarbeiter sich um das Feld der immer stärker spürbaren Defizite im Spannungsfeld zwischen Schule, Elternhaus und Umfeld der Kinder und Jugendlichen kümmern sollen. Dabei sollen diese keine Angestellten des Kreises werden, sondern von erfahrenen freien Trägern eingestellt werden. Mit diesen könne der Kreis ähnlich wie in anderen sozialen Bereichen leistungsorientierte Verträge abschließen. Auf diese Lösung verständigte sich die FW-Fraktion während ihrer Klausurtagung am Dienstag im „Landhotel Waldhaus“ in Laubach, wie deren Vorsitzender Günther Semmler und seine Stellvertreterin und Sozialexpertin Elke Victor am Dienstag abend berichteten.

Hauptthema der Klausurtagung war die Gestaltung des Haushaltsplanes des Landkreises für 2008. Dazu hatte der seit einem Jahr für die Kreisfinanzen zuständige Erste Kreisbeigeordnete Stefan Becker (FW) gute Nachrichten im Gepäck. Zusammen mit der Fachbereichsleiterin Finanzen, Jutta Heieis, berichtete er von einer weiteren Verbesserung der Finanzlage des Kreises in 2008. Während die Defizite seit Ende der neunziger Jahre bis 2006 drastisch angestiegen waren, sanken sie erstmals 2007 deutlich auf unter zehn Millionen Euro. 2008 soll sich der Trend weiter fortsetzen. „Ob wir das ehrgeizige Ziel erreichen, dass der Kreis erstmals seit 15 Jahren einen ausgeglichenen Haushaltsplan bekommt, ist derzeit noch offen“, machte Becker deutlich. „Fest steht, dass der Sanierungskurs der neuen Kreis-Koalition zusammen mit positiven Effekten aus dem Finanzausgleich bereits deutliche Wirkung zeigt“, ergänzten die Bürgermeister und FW-Kreistagsabgeordneten Frank I d e, Erhard Reinl und Kurt Hillgärtner. Als Beispiele politischer Weichenstellungen mit finanziell positiver Wirkung nannte man die Streichung der externen Frauenbeauftragtenstelle im Vorjahr, den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die Umstrukturierung bei der Reinigung der Kreisgebäude, der Schulen und bei der ZAUG gGmbH. Diese hatte der Kreis bis 2006 jährlich alleine mit 850.000 Euro Festbetrag subventioniert. Der Zuschuss reduzierte sich bereits 2007 um 200.000 € und wird auch 2008 bei gleichbleibendem Angebot für die Klientel deutlich sinken.

Im Bereich der Abfallpolitik unterstützten die Freien Wähler den Kurs von Abfalldezernent Becker, der eine weitere Gebührensenkung für die 55.000 Haushalte für 2008 ankündigte. „Mit der Fertigstellung des neuen Abfallwirtschaftszentrum in der Giessener Lahnstraße Ende 2007 bietet der Kreis dort künftig unter privatwirtschaftlicher Führung der Zaug-Recycling ein modernes Servicezentrum für Private und Gewerbe“, machte Heinz Becker deutlich, der auf die damit vollzogene Lösung eines kreispolitischen Dauerbrenners seit den neunziger Jahren hinwies.

Zum Thema Förderschulen vereinbarte man einen kurzfristigen Besuchstermin in der Giessener Martin-Buber-Schule für praktisch Bildbare, für deren dauerhafte Raumproblemlösung man sich in der Koalition stark machen werde. Schuldezernent Fricke (CDU) dankte man dafür, dass er das Thema Förderschulen angehe, nachdem räumliche Defizite hier jahrelang vor sich hergeschoben wurden.