Treffen der Vereins- und Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER

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Gießen (-). "Es bestätigt sich immer wieder, dass Bewerber aus den Reihen der Freien Wähler (FW) erfolgreich aus Bürgermeisterwahlen hervorgehen, weil die Bürgerinnen und Bürger freien und unabhängigen Kandidaten immer öfter vertrauen." Oliver Meermann, der neue Vorsitzende des FW-Kreisverbandes, zeigte sich am Dienstag abend bei der Versammlung der FW-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzenden aus den 18 Städten und Gemeinden im Kreis Gießen erfreut und zuversichtlich. Bei den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen im Landkreis wollen die Freien Wähler - wo möglich - aktiv werden. "Genau dabei wird der Kreisverband künftig die Ortsverbände verstärkt unterstützen - und zwar bei Kandidatensuche und Präsentation", konnte Meermann von einem entsprechenden Beschluss des erweiterten Kreisvorstandes unmittelbar vor der Versammlung in der FW-Kreisgeschäftsstelle in Gießen berichten. Art und Umfang der Unterstützung wird jetzt ein Team bestehend aus Meermanns Stellvertreterin Heidemarie Gassen, Pressesprecher Dirk Oßwald, dem neugewählten Bildungsbeauftragten der Kreis-FW, Wolfgang Plüschke, sowie weiteren Mitgliedern aus den Ortsverbänden erarbeiten.

Günther Semmler, FW-Fraktionschef im Kreistag, berichtete aus der aktuellen Kreispolitik. Im Mittelpunkt stand dabei der am Montag vom Kreistag beschlossene Umzug der Kreisverwaltung in die frühere US-Kaserne Rivers-Barracks. Seit April ist in drei Gebäuden bereits die Sozialverwaltung untergebracht. Semmler machte deutlich, dass folgende Gründe für die FW-Fraktion entscheidend waren für eine Zustimmung zum Umzug in den Rivers-Komplex und gegen eine Sanierung des Bestandes:

1) Die Schaffung einer kompakten, für ältere und behinderte Menschen barrierefreien, außerdem verkehrstechnisch gut erreichbaren und mit ausreichend Parkmöglichkeiten sowie einem ansprechenden Umfeld versehenen modernen Kreisverwaltung. "Die Barrierefreiheit fordern wir als Genehmigungsbehörde jeden Tag bei öffentlichen Bauten und haben es in unserer bisherigen Kreisverwaltung über Jahre selbst nicht umsetzen können", machte er deutlich.

2) Eine Minimierung des finanziellen Risikos gegenüber einer Sanierung des Alt-Standortes Ostanlage, der - ohne Vollwärmeschutz - bereits auf fünf Millionen Euro taxiert worden war und aus FW-Sicht unkalkulierbare finanzielle Risiken nach sich gezogen hätte. "Ich habe noch nie eine öffentliche Baumaßnahme im Altbestand erlebt, die günstiger geworden wäre als vorher kalkuliert. Schon gar nicht, wenn man - wie von Landrat Marx vorgeschlagen - zehn Jahre lang umbauen will. Die Anmietung hingegen ist über 20 Jahre exakt kalkulierbar."

3) Die Zusammenführung der derzeit an unterschiedlichen Standorten untergebrachten Kreisverwaltung, was zu einer Optimierung der Abläufe, Einsparung von Mietausgaben, täglichen Kurierfahrten und Wegen des Personals zu dienstlichen Terminen in anderen Standorten führe.

Der frühere Landrat Ernst Klingelhöfer (FW) lobte die Standfestigkeit der Kreiskoalition. "Das heutige Landratsamt ist kein Zustand für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung." Man habe schon zu seiner Zeit Überlegungen für einen Standortwechsel angestellt. "Wir wären damals froh gewesen, wenn Kasernenareale zur Verfügung gestanden hätten. Wer diese einmalige Gelegenheit jetzt nicht nutzt, handelt fahrlässig", machte der frühere Chef des Kreishauses deutlich. Semmler betonte, dass man unterschiedliche Meinungen als demokratisches Grundprinzip respektiere. Bitter aber stießen die Diffamierungen des SPD-Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Funck vom Wochenende auf. Er handele wiederholt nach dem Prinzip, gegen die Freien Wähler und ihren Ersten Kreisbeigeordneten Stefan Becker Unwahrheiten zu erfinden in der Hoffnung, irgendwas davon werde schon Image schädigend hängen bleiben.

Semmler erwähnte ferner die unter Beckers Regie konzipierte Sozialarbeit an Schulen, die ab Sommer an zunächst sechs Standorten startet. Ferner sprach er Situation bei der Beschäftigungsgesellschaft ZAUG an. "Die SPD-Kreistagsfraktion und ihr Landrat reden immer wieder Krisen herbei, die überhaupt nicht existieren, um sie anschließend publikumswirksam zu lösen", sagte Semmler und nannte als Beispiel das im Frühjahr angeblich von der Schließung bedrohte Restaurant am Park in Lich oder die Gefährdung des Gemeinnützigkeitsstatus von ZAUG. Bisher habe sich nichts von allen "Unkenrufen" bestätigt. Ganz im Gegenteil habe sich die finanzielle Situation seit Jahresbeginn trotz reduzierter Kreismittel sogar positiver entwickelt als es der Wirtschaftsplan vorsieht.

Der neue Kreisvorsitzende der Freien Jungwähler, Christoph Nachtigall, berichtete von seinem neugewählten Team aus acht Städten und Gemeinden und bot seine Unterstützung für die Nachwuchsarbeit vor Ort an. Erster Kreisbeigeordneter Stefan Becker berichtete von der Umstellung des 300-Millionen-Etats des Kreises auf kaufmännische Buchführung zum 1.1.2009 ("ein Mammutprojekt" und die nach Umstrukturierungen und Lösung des Raumproblems langsam sichtbar werdenden Erfolge bei der Giessener Hartz-IV-Behörde GIAG. Infos unter www.fw-kreisgiessen.de <http://www.fw-kreisgiessen.de/>