ZAUG-Recycling

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Pressebericht betreffend ZR (Zaug-Recycling)

Gießen (-). "Wir weisen die derzeitigen Beanstandungen an der Tätigkeit des Ersten Kreisbeigeordnetem Stefan Becker energisch zurück. Er hat Mängel beim Vertragsabschluss mit ZR-Geschäftsführer Müller aus 2005, für die er längst nicht alleine verantwortlich ist, kollegial auf seine Schulter genommen und wird nun von einzelnen Kreistagsabgeordneten isoliert an den Pranger gestellt.“ Mit dieser Äußerung reagierte Günther Semmler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, auf die öffentlichen Äußerungen der letzten Tage vor allem des SPD- Kreistagsabgeordneten Karl-Heinz Funck. Semmler machte in der Pressemitteilung deutlich, dass Becker bereits in den vergangenen Monaten auf verschiedene Nachfragen von Funck und den Linken im Kreistag stets berichtet hatte, dass auch ihm im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf in 2005 Fehler unterlaufen seien. Verursacht waren diese durch organisatorische Mängel im Ablauf, an denen zahlreiche Akteure innerhalb und außerhalb des Kreises beteiligt waren, die aber umgehend nach Erkennen abgestellt wurden.

Entscheidend ist, dass dem Kreis beim fraglichen Verkauf von 17,5 Prozent der kreiseigenen ZAUG-Recycling (ZR) an dessen Geschäftsführer kein finanzieller Schaden entstanden ist und sich niemand unrechtmäßig bereichert hat. Becker ist es bis heute nie darum gegangen, mit den Fingern auf weitere am Verfahren Beteiligte zu zeigen,“ so Semmler.

Die Unterstellungen von Funck und den Linken, dem Kreis seien über 500.000 Euro Erlöse durch fiktive Nachzahlungen zum Kaufpreis entgangen, "sind wilde Phantasien und dienen scheinbar einzig dazu, den untadeligen Ruf des Ersten Kreisbeigeordneten zu beschädigen", schreibt Semmler. Es sei gutes Recht und die Pflicht der Opposition, Verwaltung und politische Führung zu kontrollieren. "Kritisches Nachfragen ist ja in Ordnung, aber hier betreiben Einzelne mehr eine Hetzjagd", so Semmler.

Auf die Sache bezogen erklärte er, dass der Anteilsverkauf an den Geschäftsführer 2005 auf der Basis eines testierten Gutachens über den Unternehmenswert erfolgt sei. Das Problem war, dass im August 2005 der Käufer dem Notar zur Unterzeichnung einen fehlerhaften, nicht dem Kreistagsbeschluss entsprechenden Kaufvertrages vorgelegt hatte. Dieses Versäumnis hatten unmittelbar nach Bekannt werden umgehend alle damaligen Dezernenten - Marx und Elies (beide SPD), Andreas Becker (FDP) und Stefan Becker (FW) - zu heilen versucht. Dem zu diesem Zweck eingeschalteten Kreistagsvorsitzenden Prof. Neumann (SPD) gelang es in einer Vermittlung, im Januar 2006 einen einvernehmlichen Kompromiss zu erzielen, der zwar nicht dem Wortlaut, aber dem Geist des Kreistagsbeschlusses entsprach und später in einen überarbeiteten Kaufvertrag mündete. Darin war neben vielen anderen Festlegungen geregelt, dass die nachträgliche Anpassung des Kaufpreises durch den Geschäftsführer der ZR als Käufer nicht unbegrenzt, sondern auf 25 Prozent nach oben und unten gedeckelt wurde. Dies für den Fall, dass bei der angelaufenen weiteren Teilprivatisierung der ZAUG-Recycling im Paket mit der 15jährigen Abfallentsorgung für den Landkreis der Kaufpreis höher oder niedriger liegen sollte. "Kein Beteiligter konnte damals ahnen, dass Remondis statt des realistischen Unternehmenswertes einen exorbitant höheren Betrag (825.000 €) für 25,1 Prozent der Anteile bot, um sich über die ZR Zutritt ins mittelhessische Abfallgeschäft zu verschaffen. "Das war ein strategischer Preis, der uns als Kreis eine unverhofft hohe Einnahme für den Kreishaushalt bescherte, mit der niemand gerechnet hätte. Dieses Ergebnis, diese deutliche, unerwartete Mehreinnahme, war Verdienst Beckers als Abfalldezernent. Davon höre ich zur Zeit überhaupt nichts", machte Semmler deutlich.

Es wäre völlig unrealistisch gewesen, vom Geschäftsführer über 500.000 Euro Nachzahlung zu verlangen. Das hätte er weder finanzieren können noch wollen, weil der Unternehmenswert selbst bis heute anteilig weit geringer liegt. Bei einer so hohen Preisanpassung hätte Müller ohnehin einen Rechtsanspruch auf Nachverhandlung gehabt. Das Rechtsamt des Kreises hat dies eindeutig bestätigt. Deswegen würde das Ergebnis danach nicht anders aussehen als heute. "Dem Kreis ist durch die Regelung im Vertrag kein Schaden entstanden. Das finden wir allein entscheidend. Alle damaligen Dezernenten - Marx, S. Becker, Elies und A. Becker - haben ebenso wie Prof. Neumann richtig und weitsichtig im Interesse des Kreises gehandelt, um in den schwierigen Vertragsverhandlungen das parallel laufende große Vergabeverfahren zur Abfallentsorgung mit einem Volumen von 120 Mio. Euro nicht zu gefährden", fasst Semmler zusammen. Die Entscheidungen von damals waren so richtig wie heute.

"Herr Funck spielt heute die Rolle des lautstarken Kritikers. In Wirklichkeit geht es ihm nicht um diesen Vorgang, sondern um jene zweite, zugunsten von Remondis entschiedene Teilprivatsierung inklusive 15jähriger Abfallentsorgung des Kreises im Sommer 2006", vermutet Semmler. Funck, der sich schon bei anderen Gelegenheiten als theoretischer Ideologe mit wenig Bezug für praktische Lösungen dargestellt hat, hat seit dem Beschluss vergeblich nach erfolgter europaweiter Ausschreibung gegen diese Entscheidung des Kreistages gekämpft. Und dies, obwohl er das Verfahren der europaweiten Ausschreibung in der alten Koaliton selbst mit auf den Weg gebracht hatte. "Weil er hier erfolglos war, sucht er sich jetzt einen Nebenkriegschauplatz mit ähnlichen Akteuren. Diese Motive sind leicht durchschaubar. Deshalb lassen wir Vize-Landrat Becker und seine Dezernenten-Kollegen von Ihnen und den Linken nicht beschädigen", machte Semmler deutlich. Becker verantwortet den mit Abstand größten Bereich im Landratsamt. Unabhängig davon kann jedem ein Fehler unterlaufen. Im vorhandenen Fall waren mehrere Menschen beteiligt. "Dass er dazu steht, zeichnet ihn aus und ist im politischen Tagesgeschäft eine Ausnahme. Ich habe im lokalen Bereich noch nie einen anderen Politiker kennen gelernt, der Fehler öffentlich zugegeben hätte", so Semmler. Und dass Beckers Abfallpolitik der letzten vier Jahre, darunter mit den heute kritisierten Entscheidungen, auch finanz- und umweltpolitisch richtig ist, werden 180.000 Kreisbürger im Januar 2008 neu spüren, wenn ihnen nach dem Kreistagsbeschluss per Gebührenbescheid die vierte Senkung der Abfallgebühren in Folge mitgeteilt wird.