Stellungnahme zur Gemeindevertretersitzung am 01.07.10
Stellungnahmen zur Gemeindevertretersitzung am 01.07.10
9. Juli 2010 | Autor: Dieter Bender
Friedhofs- Satzung und Gebührenordnung
Die anstehenden Entscheidungen spiegeln in fast allen Punkten die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde Biebertal wieder. Als Gemeindevertreter/ innen sind wir gefordert unsrer Verantwortung für die Bürger/innen gerecht zu werden. Wir als FWG – Fraktion könnten es uns einfach machen und uns hinter unserer Oppositionsrolle verstecken, weil nach der letzten Kommunalwahl SPD und CDU die politische Verantwortung übernommen haben. Diese Verweigerungshaltung entspricht aber nicht unserem Verständnis von Kommunalpolitik.
Die Notwendigkeit sich mit der Friedhofsgebührenordnung auseinander zu setzen, ergibt sich zwingend aus den Auflagen der Kommunalaufsicht. Die derzeitige Kostendeckung von 32 % wird seitens der Aufsichtsbehörde bemängelt und dringend auf einen Abbau des Defizites gedrängt Dies hat der Gemeindevorstand zum Anlaß genommen neue Berechnungen vorzunehmen und uns eine Vorlage an die Hand zu geben welche Erhöhungen von bis zu 100% bei den Nutzungsrechten vorsieht . Diesem Vorschlag der Verwaltung werden wir nicht folgen. Es wird von uns schon jahrelang gefordert Alternativen zur Einsparung bei den Betriebskosten auf zuzeigen .Wir wollen wissen ob die Fremdvergabe von Leistungen Einsparmöglichkeiten bietet. Das gleiche gilt für die vorgeschlagene Neuanschaffung der Container und des Mulchmähers.
Ich hoffe, daß die Verantwortlichen in Verwaltung und Bauhof erkannt haben wie wichtig der kostenbewußte Einsatz von Personal u. Maschinen in Zukunft sein wird. Die Senkung der Betriebskosten muß auch ein Instrument sein , um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. Es kann nicht ständig an der Gebührenschraube gedreht werden - Wir unterstützen den im Haupt u. Finanzausschuß erarbeiteten Vorschlag die Bestattungsgebühren um jeweils 10% zu erhöhen.
Wir denken, daß bei Urnenbeisetzungen kein gemeindliches Personal anwesend sein muß und daß in diesem Fall eine Kostenreduzierung eintreten kann. Bei den Grabnutzungsgebühren wird differenziert, Einzelgrab. Kindergrab, Urnenreihengrab werden moderat erhöht. Die Wahlgräber, Urnenrasengräber und anonymen Gräber sind mit 50% höheren Kosten veranschlagt.
Öffentlicher Personennahverkehr
Die Streichung der Subventionierung der Innerortsfahrten im ÖPNV fällt auch unter die unangenehmen Einsparmaßnahmen. Für uns ist es wichtig, daß das Fahrplanangebot aber weiterhin uneingeschränkt erhalten bleibt.
Erhöhung der Kindergartengebühren
Bedauerlich aber unvermeidbar ist auch die Erhöhung der Kindergartengebühren um 15 % des bisherigen Beitrages. Leider ist Biebertal nicht in der Lage die Eltern ganz aus der Gebührenpflicht zu entlassen. Den Eltern sollte aber auch bewußt sein, daß ihren Kindern ein sehr gutes Betreuungsangebot gemacht wird welches eine Kostenbeteiligung der Eltern von 18- 25% je nach Kindergartenstruktur durchaus rechtfertigt. Von der im Kindergartenvertrag als Ziel genannten Drittellösung sind wir noch weit entfernt. Den Löwenanteil der Kosten trägt die Allgemeinheit und dies verdient Anerkennung.
Bebauung Grundstück am Schlund Ot. Rodheim (ehem. Gärtnerei)
keine Einwände gegen die Bauleitplanung, da innerortsgelegen, im Flächennutzungsplan enthalten, bereits erschlossen und Übernahme der Kosten durch den Bauherrn.
Gestaltung Kreisel zwischen Biebertal und Heuchelheim
Das die Kreisel sehr unansehlich und ungepflegt wirken ist sicher unbestritten. Wir möchten vom Gemeindevorstand wissen, was können wir tun um dies zu ändern und welche Kosten könnten unter Abzug von Landeszuschüssen noch verbleiben.
Vorplatz Alte Schule Rodheim
Priorität hat für uns :
- eine Sparsame, optisch ansprechende, funktionale Lösung.
- Dazu gehört, daß die vorhandenen Bäume nicht entfernt werden.
? d.h. auch Verzicht auf den Brunnen, keine historische Zaunabgrenzung und keine historischen Pfeiler.
? Daß für die vielfältige Nutzung des Gebäudes ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
? Es ist auch zu bedenken, daß im Zentrum Parkplätze fehlen.
? Ich persönlich stehe der geplanten Abgrenzung im linken Bereich zur Straße hin, durch eine Hecke kritisch gegenüber, wegen einer möglichen Sichtbehinderung bei der Ausfahrt und des notwendigen Pflegeaufwandes.
Inge Mohr
FWG-Fraktionvors.
9. Juli 2010 | Autor: Dieter Bender
Friedhofs- Satzung und Gebührenordnung
Die anstehenden Entscheidungen spiegeln in fast allen Punkten die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde Biebertal wieder. Als Gemeindevertreter/ innen sind wir gefordert unsrer Verantwortung für die Bürger/innen gerecht zu werden. Wir als FWG – Fraktion könnten es uns einfach machen und uns hinter unserer Oppositionsrolle verstecken, weil nach der letzten Kommunalwahl SPD und CDU die politische Verantwortung übernommen haben. Diese Verweigerungshaltung entspricht aber nicht unserem Verständnis von Kommunalpolitik.
Die Notwendigkeit sich mit der Friedhofsgebührenordnung auseinander zu setzen, ergibt sich zwingend aus den Auflagen der Kommunalaufsicht. Die derzeitige Kostendeckung von 32 % wird seitens der Aufsichtsbehörde bemängelt und dringend auf einen Abbau des Defizites gedrängt Dies hat der Gemeindevorstand zum Anlaß genommen neue Berechnungen vorzunehmen und uns eine Vorlage an die Hand zu geben welche Erhöhungen von bis zu 100% bei den Nutzungsrechten vorsieht . Diesem Vorschlag der Verwaltung werden wir nicht folgen. Es wird von uns schon jahrelang gefordert Alternativen zur Einsparung bei den Betriebskosten auf zuzeigen .Wir wollen wissen ob die Fremdvergabe von Leistungen Einsparmöglichkeiten bietet. Das gleiche gilt für die vorgeschlagene Neuanschaffung der Container und des Mulchmähers.
Ich hoffe, daß die Verantwortlichen in Verwaltung und Bauhof erkannt haben wie wichtig der kostenbewußte Einsatz von Personal u. Maschinen in Zukunft sein wird. Die Senkung der Betriebskosten muß auch ein Instrument sein , um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. Es kann nicht ständig an der Gebührenschraube gedreht werden - Wir unterstützen den im Haupt u. Finanzausschuß erarbeiteten Vorschlag die Bestattungsgebühren um jeweils 10% zu erhöhen.
Wir denken, daß bei Urnenbeisetzungen kein gemeindliches Personal anwesend sein muß und daß in diesem Fall eine Kostenreduzierung eintreten kann. Bei den Grabnutzungsgebühren wird differenziert, Einzelgrab. Kindergrab, Urnenreihengrab werden moderat erhöht. Die Wahlgräber, Urnenrasengräber und anonymen Gräber sind mit 50% höheren Kosten veranschlagt.
Öffentlicher Personennahverkehr
Die Streichung der Subventionierung der Innerortsfahrten im ÖPNV fällt auch unter die unangenehmen Einsparmaßnahmen. Für uns ist es wichtig, daß das Fahrplanangebot aber weiterhin uneingeschränkt erhalten bleibt.
Erhöhung der Kindergartengebühren
Bedauerlich aber unvermeidbar ist auch die Erhöhung der Kindergartengebühren um 15 % des bisherigen Beitrages. Leider ist Biebertal nicht in der Lage die Eltern ganz aus der Gebührenpflicht zu entlassen. Den Eltern sollte aber auch bewußt sein, daß ihren Kindern ein sehr gutes Betreuungsangebot gemacht wird welches eine Kostenbeteiligung der Eltern von 18- 25% je nach Kindergartenstruktur durchaus rechtfertigt. Von der im Kindergartenvertrag als Ziel genannten Drittellösung sind wir noch weit entfernt. Den Löwenanteil der Kosten trägt die Allgemeinheit und dies verdient Anerkennung.
Bebauung Grundstück am Schlund Ot. Rodheim (ehem. Gärtnerei)
keine Einwände gegen die Bauleitplanung, da innerortsgelegen, im Flächennutzungsplan enthalten, bereits erschlossen und Übernahme der Kosten durch den Bauherrn.
Gestaltung Kreisel zwischen Biebertal und Heuchelheim
Das die Kreisel sehr unansehlich und ungepflegt wirken ist sicher unbestritten. Wir möchten vom Gemeindevorstand wissen, was können wir tun um dies zu ändern und welche Kosten könnten unter Abzug von Landeszuschüssen noch verbleiben.
Vorplatz Alte Schule Rodheim
Priorität hat für uns :
- eine Sparsame, optisch ansprechende, funktionale Lösung.
- Dazu gehört, daß die vorhandenen Bäume nicht entfernt werden.
? d.h. auch Verzicht auf den Brunnen, keine historische Zaunabgrenzung und keine historischen Pfeiler.
? Daß für die vielfältige Nutzung des Gebäudes ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
? Es ist auch zu bedenken, daß im Zentrum Parkplätze fehlen.
? Ich persönlich stehe der geplanten Abgrenzung im linken Bereich zur Straße hin, durch eine Hecke kritisch gegenüber, wegen einer möglichen Sichtbehinderung bei der Ausfahrt und des notwendigen Pflegeaufwandes.
Inge Mohr
FWG-Fraktionvors.