Pressemitteilung Klausurtagung

Pressemitteilung

Fraktions- u. Vereinsmitglieder der Freien Wähler Biebertal haben sich bei Ihrer Klausurtagung

intensiv mit den geplanten Maßnahmen und dem Zahlenwerk für 2015, dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, den geplanten Windkraftanlagen und vielen kommunalpolitischen Themen auseinandergesetzt. Bei den Überlegungen wurden auch die Ergebnisse der Bürgerbefragung einbezogen. Gemessen an der Aussage „ Bürgerwille verdient Respekt“ galt es abzuwägen, was sind Einzelinteressen und was dient der Allgemeinheit in Biebertal. Allen TeilnehmerInnen an der Bürgerbefragung gilt ein herzlicher Dank. Im Rahmen der Befragung wurden viele Anregungen gegeben, Kritik geübt und was besonders erfreulich ist, die ehrenamtliche Mitarbeit angeboten. Da die Fragebogenaktion anonym war, wurde bereits vor geraumer Zeit der Bürgermeister gebeten im Mitteilungsblatt und über die Hompage der Gemeinde interessierten Mitbürgerinnen/ Mitbürgern einen Ansprechpartner zu benennen.

Da dies bis heute, aus für uns unerklärlichen Gründen, nicht erfolgt ist, auf diesem Weg die Bitte sich an das Bürgerbüro der Gemeinde, die Verantwortlichen der Bürgerkommunen im OT. oder

eine Gemeindevertreterin /Vertreter zu wenden. Es wäre sehr schade, wenn die Bereitschaft zum Engagement nicht angenommen würde. Bei der Auswertung der Befragung fiel weiterhin auf, daß sich sehr wenig junge Menschen beteiligt haben, die Altersgruppe von 40- 70 war am stärksten vertreten. Viele von ihnen sahen den Erhalt des Familienbades als sehr wichtig für die Gesundheitsvorsorge an. -Das Ortsbild und die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten waren weitere Kritikpunkte. Da noch viele weitere Themen angesprochen wurden, soll die Bevölkerung im Detail noch über das Gesamtergebnis der Bürgerbefragung in einer gesonderten Sitzung unterrichtet werden. - Fazit der FW: Bürgerbefragungen sind wichtig und dienen der Informationsbeschaffung. Politik und Verwaltung sollten auch aus Gründen der Akzeptanz verstärkt auf die Kooperation mit den BürgerInnen setzen.

Bei der Beratung des Haushaltsplanes für 2015 mußte leider wieder festgestellt werden, daß die Finanzmittel nicht ausreichen, um ohne Kredite auszukommen. Wir haben in den letzten Jahren unsere Hausaufgaben gewissenhaft gemacht Steuern erhöht, Gebühren angepasst, Energiebeitrag für Vereine beschlossen , die Reduzierung der Ausgaben fortgeführt und Strukturveränderungen angepackt.

Die GemeindevertreterInnen haben keine Handlungsspielräume mehr, im Gegenteil die Konsolidierungsbemühungen werden durch vermehrte Auflagen, Bestimmungen und Abgaben wieder zunichte gemacht Dieser Entwicklung muß energisch entgegengetreten werden.

Einerseits wird erwartet, daß eine Flächengemeinde wie Biebertal eine entsprechende Infrastruktur

( Kitas, Sport- u. Versammlungsstätten, Internet) vorhält, andererseits werden in Bezug auf Brandschutz und Ausstattung nicht finanzierbare Forderungen gestellt.Von der in Hessen geltenden Regelung: „ Wer bestellt bezahlt“ sind wir weit entfernt. Es ist auch als Augenwischerei zu bezeichnen wenn die Förderung des Sportes in der hess. Verfassung verankert wird und die Kommunen dann mit der Finanzierung allein gelassen werden.Wenn jetzt für Biebertal der einzig vermeintliche Ausweg lautet: das Hallenbad muß geschlossen werden, so ist dies für mich der falsche Ansatz! Wohin soll die Reise gehen? Was muß dann in den nächsten Jahren noch geschlossen werden, wenn sich die Finanzierung und die Anforderungen von außen nicht verändern? Die angestrebte Stärkung des ländlichen Raumes, könnte sich dann in das Gegenteil entwickeln und zum Ausbluten der Ortsteile führen.-

Vor dem Hintergrund des Spargebotes wurden alle Haushaltspositionen kritisch überprüft. Nun soll in den Ortsbeiräten geklärt werden, ob und inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen in 2015 umgesetzt werden müßen.-Von Wettenberg und Heuchelheim erwarten wir eine verbindliche Aussage bezügl. der Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebietes, denn für Planung und Landerwerb sind erhebliche Mittel eingestellt.

Das Konzept für die Optimierung der Feuerwehrstandorte ist voranzubringen. Für die Brandschutztechnische Ertüchtigung und Sanierung der Kindertagesstätten Krumbach und Vetzberg sind die Planungen vorzulegen und in den Gremien zu beraten.-

Die geplanten Windkraftanlagen in dem Bereich um Königsberg nahm in der zum Teil sehr emotonial geführten Diskussion breiten Raum ein. Die Rentablität der Anlagen wurde in Frage gestellt. Der Schutz der Königsberger Bevölkerung hat bei der Fraktion hohe Priorität, deshalb ist eine Einkesselung von Königsberg abzulehnen. Wenn der Bau der Anlagen nicht zu verhindern ist sollen die Abstände von den Lindenhöfen, dem Hofgut Bubenrod und dem Wochenendgebiet min. 1000 m betragen. Die Argumente aus Königsberg sollen in einer Bürgerversammlung gehört werden und dann bleibt abzuwarten wie der RP das Vorkommen von geschützen Arten ( Uhu, Rotmilan) in dem nächsten Entwurf des Regionalplanes wertet.

Inge Mohr

SPEZIALISTEN VOR ORT

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