Freie Wähler nehmen Kurs auf Kommunalwahl

Auf Klausurtagung in Thüringen erfolgreiche Bilanz gezogen – Flüchtlingsproblematik erfordert gemeinsame Anstrengungen

EISENACH-STOCKHAUSEN (red). „Die Freien Wähler des Landkreises Gießen gehen gut gerüstet in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 6. März 2016. Neben der Festlegung thematischer Schwerpunkte für ein Wahlprogramm sind auch organisatorische Weichenstellungen für die kommenden Monate getroffen worden, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler von der Politik der Freien Wähler zu überzeugen“, sagte Günther Semmler, Vorsitzender der FW Kreistagsfraktion, nach einer viertägigen Klausurtagung der Fraktion in Eisenach-Stockhausen.

„Im Gießener Kreistag können die Freien Wähler auf eine erfolgreiche Arbeit im Landkreis zurückblicken. Die Freien Wähler sorgen in der Verwaltungsspitze durch den Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Dirk Oßwald für Kontinuität. Sie sind ein eigenständiger und verlässlicher Partner in der Koalition mit der SPD und den Grünen. Eine Sachpolitik mit ideologiefreiem Menschenverstand weiß zu überzeugen “, erklärte Oliver Meermann, Vorsitzender des FW-Kreisverbandes, der gleichzeitig darauf hinwies, „dass die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Gemeinde- und Ortsverbänden, dem Kreisverband, der Kreistagsfraktion und dem Kreisausschuss ein wesentlicher Faktor für eine breite Anerkennung in der Bevölkerung des Landkreises Gießen“ sei. Rückblickend stellten die ehrenamtlichen Kreispolitiker wesentliche Erfolge ihres kommunalpolitischen Wirkens fest: So konnte Kreis-Kämmerer Dirk Oßwald bei der Sanierung der Kreisfinanzen den Abbau von 40 Millionen Euro bei den langfristigen Verbindlichkeiten des Landkreises und für 2015 erstmals einen ausgeglichenen Kreishaushalt mit kleinem Überschuss vermelden.

Gottfried Schneider, Straßenbauexperte der FW aus Rabenau, informierte über umfangreiche Maßnahmen dank erhöhter Landeszuwendungen zur Verbesserung der Kreisstraßen. Aber auch der hessenweit beispielhafte Ausbau der Sozialarbeit an Schulen, die ausgezeichnete Struktur der Gefahrenabwehr im Kreis mit Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, der Aufbau eines Gesundheitsnetzwerkes um die Sicherung der ärztliche Versorgung für die Kreisbevölkerung zählen die Freien Wähler zusammen mit der flächendeckenden Breitbandverkabelung zu den von Ihnen maßgeblich geprägten Projekte.

Dass die Arbeit der Freien Wähler auch bei beiden Koalitionspartnern Anerkennung findet, zeigten die Besuche von Landrätin Anita Schneider (SPD) und der Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Christiane Schmahl (Die Grünen) während der Klausurtagung. Aktuell schilderte die Landrätin als Teilnehmerin des Flüchtlingsgipfels der SPD in Berlin geplante Maßnahmen zur Flüchtlingsproblematik, informierte mit großen Fachwissen über das Projekt „Gefahrenabwehrzentrum von Stadt und Landkreis“ und den jeweiligen Geschäftssituationen bei den Kreisbeteiligungsgesellschaften wie ZAUG, ZVO und OVAG . Abschließend würdigte die Vorsitzende des Kreisausschusses die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und verwies auf zahlreiche Schnittstellen, die bei beiden Koalitionspartnern deckungsgleich seien. Dr. Schmahl stellte Schwerpunkte der Arbeit ihres Dezernats vor und unterstrich dabei auch die Unterstützung der Freien Wähler in Sachen Schulbau und –Sanierungen im Landkreis, Sicherstellung der Kompostierung, Straßenbau, Entwicklung eines Radwegekonzepts und Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs.

Einen breiten Raum bei den Erörterungen der Freien Wähler nahmen auch die immer größer werdende Flüchtlingsströme und deren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ein. „Die Flüchtlingsproblematik erfordert gemeinsame Anstrengungen aller politischen Kräfte, die dazu auch die Unterstützung der Bevölkerung benötigen“, stellte Sozialdezernent Dirk Oßwald fest, der zeitnah eine „Flüchtlings- und Asylerklärung“ der Freien Wähler ankündigte.

Die Klausurtagung schloss mit der Erarbeitung eines Wahlprogrammes mit konkreten Forderungen und Zielen für die nächste Legislaturperiode des Kreistags 2016-21. Dazu gehören

-          die Rekommunalisierung der Straßenbauplanung, des Straßenbaus und der Straßenunterhaltung,

-          die dauerhafte Reduzierung des Stadttheaterzuschusses des Landkreises ab 2017 auf 750.000 € bei gleichzeitiger Bereitstellung der dadurch freiwerdenden 800.000 € für die Kulturförderung in den Kommunen des Gießener Landes,

-          den Erhalt bürgerfreundlicher ortsnaher Verwaltungsstrukturen wie der Außenstellen des Jugendamtes und der Kfz-Zulassungsbehörde mit einer Ausweitung zu „Servicepoints“ der Kreisverwaltung auch für andere Bereiche,

-          die Stärkung des ÖPNV als Lebensader für den ländlichen Raum und auch

-          den Erhalt der Wahlmöglichkeit für den gelben Sack oder die gelbe Tonne.

BU: Das Foto zeigt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler mit Gästen während ihrer Klausurtagung in Eisenach: Oliver Meermann, Eva-Maria Jung und Günther Semmler (vordere Reihe v.l.), Stefan Becker, Frank I d e, Kurt Hillgärtner, Inge Mohr, Ulrich Monz und Dirk Oßwald (mittlere Reihe v.l.) und Claudia Zecher, Otmar Lich, Heinz Becker, Julia Trampisch und Erhard Reinl (hintere Reihe v.l.)