Presseerklärung zur Kommunalwahl

Die Fraktion der Freien Wähler (FW) hat nach der Kommunalwahl sofort die Arbeit aufgenommen und zunächst die Fraktion personell geordnet. Fraktionsvorsitzende bleibt: Inge Mohr,

die Stellvertreter sind: Marie-Luise Sonneborn, Ingo Pfaff, Dr. Anne Schmidt, Dieter Synowzik. Fraktionsschriftführerinnen sind Stefanie Plüschke und Elke Lepper.

Um politisch handlungsfähig zu sein und um bei der konstituierenden Sitzung am 27.04. die notwendigen Personalentscheidungen treffen zu können, wurden mit allen Fraktionen Gespräche geführt. Ziel war es, die sachliche Zusammenarbeit mit allen Parlamentariern auch in den nächsten fünf Jahren fortzuführen und nicht durch personelle Querelen gleich zu Beginn zu belasten.

Daraus ergaben sich folgende Besetzungsvorschläge:

Vorsitzende der Gemeindevertretung :Elke Lepper. ( FW)

Vorsitzender Haupt u. Finanzausschuss : Wolfgang Lenz ( SPD)

Vors. SKS- Ausschuss bleibt : Siegfried Gröf ( Bündnis90 /die Grünen)

Vors. Bau-Umwelt- Verkehrausschuss : Jürgen Purrucker ( CDU)

Auch die übrigen Positionen wurden einvernehmlich besetzt und es ist zu erwarten, daß die erforderlichen Wahlen zügig ablaufen.

Ortsvorsteher: in Rodheim- Bieber Rainer Bodson ( SPD), in Fellingshausen: Dieter Synowzik( FW), in Frankenbach: Klaus Bloch (FW), in Königsberg: Marie-Luise Sonneborn (FW).

Bei den vielfältigen und zum Teil schwierigen Sachthemen gab es gemeinsame Ansatzpunkte aber auch Diskrepanzen mit allen Fraktionen. Für eine künftige Zusammenarbeit waren die geplanten Windkraftanlagen ein zentrales Thema. Ein Teil des Wählerauftrags ist es, die Windkraftanlagen auf Biebertaler Gebiet abzulehnen. Damit wir dies den Planungsbehörden und dem Investor nachtrüglich kundtun können, brauchen wir eine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Für diese standen SPD und Bündnis 90 / die Grünen nicht zur Verfügung.

Weitere Themen waren der Erhalt des Hallenbades, die Sicherung der eigenen Wasserversorgung und

die finanzielle Situation der Gemeinde.

Die CDU- Fraktion sagte zu wesentlichen Sachthemen ihre Unterstützung zu und beansprucht im Gegenzug den Posten des 1. Beigeordneten für Peter Kleiner. Dieser hat die Position bereits ein paar Jahre ausgefüllt und verfügt über Erfahrung. Deshalb wird es eine gemeinsame Liste FW/CDU für die Wahl der Beigeordneten geben. Diese wird von Peter Kleiner ( CDU) angeführt, gefolgt von Carina Jung, Dieter Bender und Norbert Steinmüller (alle FW).

Für die weitere politische Zusammenarbeit mit der CDU wird derzeit ein Kooperationspapier ausgearbeitet. Dieses wird am Fr., dem 22.04.16 unterzeichnet und der Öffentlichkeit dann zur Kenntnis gegeben.

Inge Mohr