Freie Wähler und CDU arbeiten zusammen ( Bild: Gießener Anzeiger )

 Die Fraktionsvorsitzenden Inge Mohr ( FW) und Thorsten Cramer (CDU)unterschreiben unter den Augen von Peter Kleiner (CDU), Elke Lepper (FW) und Wolfgang Augst (CDU) v.l

den Kooperationsvertrag

 

Vereinbarung zwischen den Fraktionen der Freien Wähler und der CDU Biebertal für die Legislaturperiode 2016 -2021

Die Fraktionen der FW Biebertal und der CDU sind daran interessiert, bei möglichst vielen Entscheidungen eine breite Mehrheit im Parlament zu erreichen. Deshalb ist es das erklärte Ziel der Partner, bei wichtigen Sachthemen und den Haushaltsberatungen die anderen Fraktionen aktiv mit in die Entscheidungsfindung einzubinden. Die guten Erfahrungen der sachbezogenen Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren ermutigen zu der Annahme, dass dieses Vorhaben gelingen kann.

 Die Fraktionen von FW Biebertal und CDU entscheiden sich für eine Zusammenarbeit in Form einer Kooperation. Beiden Partnern ist bewusst, dass die kommende Legislaturperiode eine Reihe von schwierigen, möglicherweise unpopulären Entscheidungen mit sich bringen wird. Um diese Vorhaben auf eine möglichst breite politische Basis zu stellen, streben FW und CDU eine Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Biebertal an. Hierbei soll die Eigenständigkeit und Identität des jeweiligen Partners in aller Fairness gewahrt und erhalten bleiben. Die Kooperationspartner verpflichten sich zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Gestaltung der Gemeindepolitik.

Unsere Ziele sind:

-Biebertal als attraktiven Standort zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dazu zählen die bedarfsgerechte Entwicklung von Bauland für Wohnen und Gewerbe mit der Ansiedlung neuer Betriebe als Arbeitgebern vor Ort, der Erhalt unserer Kindertagesstätten und Grundschulstandorte, Unterstützung generationengerechter Wohnprojekte und eine Breitbandversorgung aller Ortsteile.

-Den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, alle Projekte der laufenden Periode nochmal auf Einsparpotentiale zu überprüfen und beim kommunalen Finanzausgleich in direkte Verhandlungen mit dem Hessischen Finanzministerium zu treten, um regionale Besonderheiten für Biebertal wie beispielsweise die höheren Kosten einer Flächengemeinde mit vielfältiger kommunaler Infrastruktur individuell geltend zu machen.

-Den Erhalt des Hallenbades durch eine Reihe von Maßnahmen zu sichern und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten Biebertals zu erhalten, indem die Betriebskosten durch Modernisierungsmaßnahmen deutlich gesenkt und Gespräche mit strategischen Partnern neu geführt werden mit dem Ziel einer neuen Betriebsform beispielsweise als einer Trägerschaft in einem Zweckverband mit umliegenden Gemeinden zum Abschluss zu bringen.

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-Alles in unserer Macht stehende zu tun, um eine Beeinträchtigung von Mensch, Natur und Trinkwasservorkommen durch Windkraftanlagen zu verhindern. Dazu sichert die CDU Biebertal ihre volle Unterstützung in fachlicher und personeller Aufstellung zu.

-Eine strikte Kostenkontrolle bei allen anstehenden Baumaßnahmen umzusetzen und Potentiale der interkommunalen Zusammenarbeit ausschöpfen.

-Unsere eigene Wasserversorgung zu erhalten und gleichzeitig Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

-Energiesparmaßnahmen zu fördern und Einsparpotentiale zur Kostensenkung nutzen.

Innerhalb der Kooperation zwischen FW und CDU Biebertal soll ein frühestmöglicher und umfassender Informationsaustausch zu allen anstehenden Entscheidungen erfolgen.

Konkret bedeutet dies:

Es finden regelmäßige Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionsspitzen und den Mitglieder des Gemeindevorstandes statt. Offene Fragen werden geklärt, um ein zielorientiertes, konzequentes ,zeitsparendes Arbeiten zu gewährleisten

Abstimmungsverhalten:

Da die Partner keinem Fraktionszwang unterliegen, kann es in Ausnahmefällen zu abweichendem Abstimmungsverhalten einzelner Gemeindevertreter/innen kommen. Die Kooperationspartner verpflichten sich allerdings, eine eigene Mehrheit zu gewährleisten. Insbesondere bei der Realisierung getroffener Absprachen, z.B. Maßnahmen betreffend des Haushalts der Gemeinde Biebertal, ist dies von höchster Wichtigkeit..

-Fraktionsanträge werden vor dem Einbringen dem Kooperationspartner zur Kenntnis gegeben.

-Das Urheberrecht an Anträgen bleibt auch bei Ergänzungen oder Änderungen erhalten, ggf. entstehen daraus gemeinsame Anträge.

FW und CDU vereinbaren eine Kooperationsrunde, die regelmäßig, jedoch mindestens alle 3 Monate zusammen tritt und die Ziele und Kernthemen der Kooperation bespricht.

Trotz der Kooperationsvereinbarung wird versucht, bei möglichst vielen Entscheidungen eine breite Mehrheit im Parlament zu erreichen, also alle anderen Fraktionen und Gruppen einzubinden und mitzunehmen.

Personalentscheidungen:

Den Vorsitzenden der Gemeindevertretung schlägt die FW-Fraktion vor. Es bleibt bei 5 Stellvertretern/innen des Vorsitzenden Mitgliedes.

Die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten bleibt bei 7. FW und CDU stellen für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten eine gemeinsame Liste auf. Den ersten Beigeordneten schlägt die CDU-Fraktion vor. Die FW erhält drei Sitze,

Carina Jung, Dieter Bender, Norbert Steinmüller.

Die CDU erhält einen Sitz im Gemeindevorstand, CDU stellt mit Peter Kleiner den 1. Beigeordneten.

Sollte ein CDU- Kandidat als Bürgermeister gewählt werden, so wird das Amt des 1. Beigeordneten von einem FW-Mitglied übernommen. Dafür ist die Beigordnetenliste neu zu ordnen und zu wählen. Die CDU-Fraktion sichert zu diesen Verfahrensschritt mitzutragen.

 

Im Falle des Ausscheidens eines oder mehrerer Mitglieder ist die Liste der Nachrücker so umzu-stellen, dass der jeweilige Partner den gewünschten Nachrücker erhält.

 

Es werden, wie es sich in der Vergangenheit bewährt hat, folgende drei Ausschüsse mit je 7 Mitgliedern gebildet:

 

1. Haupt- und Finanzausschuss (Vorsitz an SPD )
   2. Ausschuss „Bauen, Umwelt, Verkehr und Energie“ (Vorsitz an CDU)
   3. Sport-, Kultur und Sozialausschuss (Vorsitz an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zur Bürgermeisterwahl im Jahr 2017 wird vom Kooperationspartner CDU folgende Aussage der Freien Wähler akzeptiert:

 

Die Freien Wähler Biebertal (Verein und Fraktion) behalten sich vor, für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2017 einen eigenen Kandidaten/in aufzustellen und zu unterstützen.
Sollte keine geeignete Person bereit sein zu kandidieren, geben die Freien Wähler keine Wahlempfehlung ab.

 

Biebertal, den 22.04.2016

 

FW-Fraktion                          CDU-Fraktion