Jahreshauptversammlung 2011

Freie Wähler Biebertal: Inge Mohr als 2. Vorsitzende wiedergewählt.

Die Mitglieder der Freien Wähler wählten in ihrer Jahreshauptversammlung Inge Mohr als 2. Vorsitzende, 1. Schriftführerin Elke Lepper, und die Beisitzer Oswald Lepper für Königsberg, Ehrenbürgermeister Günter Leicht für Rodheim-Bieber und Helgard Rudolph für Vetzberg wieder. – Zuvor hatte Vorsitzender Ingo Pfaff die Mitglieder im Saal des Gasthauses Leicht „bei Kallches“ in Rodheim herzlich begrüßt. In seinem Jahresbericht verwies er auf die durchgeführte Brotbackaktion der FW, deren Erlös von 900 Euro an die sechs Kindergärten verteilt werden konnte. Für Ehrenbürgermeister Günter Leicht richtete die FW die Veranstaltung zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes aus.

Der Neujahresempfang zum Thema „Abfall als Rohstoffquelle der Zukunft“ war gut besucht.

Am Biebertaler Weihnachtsmarkt wurde teilgenommen. Vier Vorstandssitzungen und zwei Mitgliederversammlungen fanden statt.

Den Kassenbericht erstattete Schatzmeister Dieter Synowfzik. Nach dem Kassenprüfbericht durch Werner Dreißigacker und Hans-Albert Bender wurde dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt.

Den Bericht zu wichtigen kommunalpolitischen Themen gab Fraktionsvorsitzende Inge Mohr: Sie bedauerte, dass die geplante Schließung des Aldimarktes in Frankenbach nicht verhindert werden konnte. Erst jetzt wurde der Fraktion bekannt, dass die Firma Aldi bereits 2004/2005 einen Antrag zur Erweiterung des bestehenden Marktes oder der Ausweisung einer Fläche für einen Neubau gestellt hat. Damals sei die Fraktion vom Gemeindevorstand und der Bürgermeisterin nicht über den Sachverhalt und der damit verbundenen Gefahr einer Schließung informiert worden. Möglicherweise hätte sich daraus eine andere Weichenstellung ergeben. Jetzt wurde von der Fa. Aldi eine betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen. Festgestellt werden muss, dass das Problem der wegbrechenden Nahversorgung für Krumbach und Frankenbach nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden sei.

 

Positiv für Frankenbach ist, dass die Sanierung des Bürgerhauses gute Fortschritte macht. Die Fraktionsvorsitzende äußerte den Wunsch, dass die Vereinsgemeinschaft und die Bevölkerung tatkräftig mit anpackt wenn Eigenleistung erforderlich wird. Die funktionierende Dorfgemeinschaft wurde ja bereits bei anderen Frankenbacher Projekten wie Familienwiese und Heimatmuseum unter Beweis gestellt. Der Finanzrahmen kann keinesfalls ausgeweitet werden.

 

Die Schaffung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Fellingshausen habe viel Diskussionsstoff geliefert. Erleichtert sei man darüber, dass in der Sitzung am 10.02. endlich der entscheidende Beschluss gefasst wurde.

 

In der Königsberger Kindertagesstätte sollen, auch nach langem Hin und Her, die Kellerräume für die Nutzung durch den Kindergarten hergerichtet werden. - Als Finanzierungsvorschlag hatten wir die Vermarktung eines gemeindeeigenen Grundstückes neben der Mehrzweckhalle vorgeschlagen. Leider, wurde seitens der Verwaltung, bisher in dieser Angelegenheit noch nichts unternommen. Da auch bezüglich der Vermietung der gemeindlichen Wohnung über dem Kindergarten und in der Mehrzweckhalle keinerlei Aktivitäten bemerkbar sind, drängt sich ihr der Eindruck auf, dass der Gemeindevorstand und die Verantwortlichen in der Verwaltung sich über die dringende Notwendigkeit der Einnahmebeschaffung nicht bewusst seien. - Bei einem Schuldenstand von 20 Mio. € kann man nicht monatelang überlegen, sondern muss alle Einnahme- u. Einsparmöglichkeiten umgehend ergreifen.

Sorgen bereitet der Fraktionsvorsitzenden auch , dass der Mietvertrag mit der Fa. Schunk für die Gail’sche Villa am 31.12.2012 ausläuft. Hier müsse dringend eine Folgenutzung gesichert werden, damit sich die Frage ob sich die Gemeinde eine Villa mit Park leisten kann erst gar nicht stellt. Deshalb hat sich eine AG - bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen und dem Bürgermeister gebildet - um die Vermarktung voran zu treiben. -

Im Abwasserbereich solle gemäß der gesetzlichen Vorgabe der Bemessungsmaßstab geändert werden. Dazu müssen die versiegelten Flächen erfasst werden. Die FW wolle eine kostengünstige Lösung um Gebührenerhöhungen zu vermeiden.

Sie dankte den Kolleginnen/ Kollegen der Fraktion für die gute Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode.

Auf dem Terminkalender stehen das nächste FW-Forum am Mittwoch, dem 23. März, die Sitzung der Listenbewerber am 30. März, und die teilnahme an der Fahrt der Gemeinde nach Eibenstock vom 20. bis 22. Mai sowie die Teilnahme am Biebertaler Weihnachtsmarkt.

 

 

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