Pressemitteilung

zum Antrag der Freien Wähler – Straßenbeiträge -

Zur Entlastung der Bürger einerseits und mit Blick auf die dauerhafte Finanzierbarkeit andererseits beantragen die Freien Wähler eine Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Grünberg. Hierzu sieht der FW-Antrag vor, dass die Anteile die bei einer grundhaften Sanierung einer Straße von der Stadt Grünberg zu tragen wären, um 25% erhöht werden.

Mit der Erhöhung des beitragsfähigen Anteils der Stadt würden die Anlieger deutlich entlastet.

Im Falle einer kompletten Abschaffung der Straßenbeitragssatzung müsste die Erneuerung der Gemeindestraße komplett anderweitig finanziert werden. Dies könnte zu deutlichen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer für alle führen, da eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen seitens des Landes derzeit nicht vorhanden ist.

Auch würden jene Bürgerinnen und Bürger ungerecht doppelt belastet, die in den letzten Jahren bereits Straßenbeiträge gezahlt, einen Bauplatz in Grünberg gekauft, den Bau der Straße (in einem Neubaugebiet) bereits beim Erwerb des Baugrundstückes mitbezahlt haben oder auch Anwohner von Straßen, die in den vergangenen Jahren saniert wurden.

Mit dem Antrag verbinden die Freien Wähler einen guten Kompromiss und Interessensausgleich.