Die Freien Wähler Grünberg haben in ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag den Haushaltsplan 2023 analysiert und beraten. Erfreulich ist, dass der Schuldenstand, der im Jahr 2016 einen Höchstwert von 21,3 Mio. EUR ereichte, seitdem kontinuierlich auf 16,9 Mio. EUR im Jahr 2022 gesenkt werden konnte. Die mit Jahresabschluss vom 31.12.2020 erreichte Eigenkapitalbasis von 52,6 Mio. EUR verdeutlicht ebenso, dass Grünberg eine finanziell gut aufgestellte Kommune ist. An Rücklagen und Sonderrücklagen stehen 9,5 Mio. EUR für Unvorhergesehens zur Verfügung. Die Liquität war immer gegeben. Die Freien Wähler werden ihren politischen Auftrag auch weiterhin dazu nutzen, dass der nach Jahren der sinnvollen und notwendigen Investitionen durch Frank Ide eingeschlagene Weg des Schuldenabbaus bei gleichzeitig moderater Investitionspolitik auch in der Zukunft konsequent weiter verfolgt wird.
Im Haushaltsplan 2023 ist eine Anpassung nahezu aller Gebühren und Steuersätze vorgesehen. Die in der Haushaltssatzung vorgesehende Erhöhung der Grundsteuer B von 396 auf 500 v.H. erachten die FW als deutlich zu drastisch. Daher werden die FW beantragen, die Grundsteuer B auf 450 v. H. und gleichzeitig die Gewerbesteuer von 380 auf 415 v.H. zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger werden in Zeiten extrem hoher Inflation ohnehin schon sehr stark belastet. Durch diese Änderung wird das Haushaltsziel dennoch erreicht und eine gerechtere Verteilung der Lasten auf die privaten Haushalte und auf die Gewerbetreibenden ermöglicht.
Weiterhin regen die Freien Wähler an, die Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke in Bebauungsplänen zu prüfen. Diese Möglichkeit wird den Städten/Gemeinden ab dem Jahr 2025 ermöglicht.
Die Freien Wähler unterstützen die Einstellung der Mittel in Höhe von 5.000,00 € für zunächst 1 Jahr für die Tafel in Grünberg und die vorgeschlagenen Mittel für die Fortführung der Veranstaltung „Sommer am Turm“. Es wird angeregt zu prüfen ob nicht das Stadtfest und Sommer am Turm zusammengelegt wird und dann anstelle von 4 Tagen wieder 1 Woche „Laut und Leise am Diebsturm“ zu verantalten.
Mit erheblichen Bedenken haben die Freien Wähler den 384.000 EUR und damit Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr von rd. 230.000 EUR für die unveränderte Fortführung der Grünberger Stadtbuslinien in den nächsten zwei Jahren zugestimmt. In diesem Zeitraum soll eine Verbesserung der Linienführung, auch mit Anbindung weiterer Haltestellen und der Ortsteile, ausgearbeitet um dann Europaweit ausgeschrieben zu werden. Die gebildete Arbeitsgruppe wurde aus Sicht der FW hier bisher nicht ausreichend gehört. Das ist bedauerlich, weil einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppe ausgewiesene Experten im Bereich des ÖPNV sind.
Die FW kritisieren darüber hinaus den Ausstieg der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) aus dem Projekt Stadtbuslinie Grünberg. Die Stadt wird bei dieser „freiwilligen Leistung“ alleine gelassen. Es gibt rechtliche Verpflichtungen, alle Kommunen mit ihren Stadtteilen an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Die Freien Wähler sehen dies in Grünberg nicht voll umfänglich sichergestellt. Es ist grundsätzlich in Frage zu stellen, ob Grünberg sich auch weiterhin eine eigene Stadtbuslinie leisten möchte, stehen Kosten und Nutzen doch in Anbetracht der äußerst geringen Fahrgastzahlen in keiner Relation. Der ökologische Fußabdruck ist angesichts der wenigen Nutzer derzeit negativ. Entweder muss eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen erreicht werden oder es ist ernsthaft darüber nachzudenken, den Stadtbus einzustellen und andere Lösungen zu finden. Die Tatsache, dass neben Grünberg nur noch Wettenberg eine eigenen Stadtbuslinie im Landkreis Gießen betreibt, spricht Bände.
Hinsichtlich verschiedener Bau- und Investitionsprojekte merken die FW an, dass es wahrscheinlich noch nie einen Haushalt gegeben habe, in eine derart große Zahl von Projekte auf 2024 ff. verlegt wurden mit dem Hinweis begrenzter personeller Kapazitäten – und das, obwohl neue Stellen im zuständigen Fachbereich geschaffen wurden. Hier erwarten die FW eine deutliche Steigerung in der Projektumsetzung.